Positionen

Nachfolgend werden Positionen der Reformplattform, die zumeist in längeren Positionspapieren, in Beiträgen für den Newsletter oder in Medienmitteilungen veröffentlicht wurden, in kurzen Texten zusammengefasst. Damit sollen die verstreut vorliegenden Stellungnahmen leichter zugänglich gemacht werden.

Die chronologische Abfolge der Positionsbezüge kann auf der Seite „Aktuell“ nachvollzogen werden. Die seit 2017 verschickten Newsletter sind hier greifbar.

Digitalisierung

Die Schweiz wird ihren Wohlstand nur halten können, wenn sie bei der Digitalisierung an vorderster Front mitwirkt.

Die Schweiz wird ihren Wohlstand nur halten können, wenn sie bei der Digitalisierung an vorderster Front mitwirkt.

6 Thesen und Forderungen

1. Vorwärtsstrategie für die „Gesellschaft 4.0“

Die Schweiz wird ihren Wohlstand nur halten können, wenn sie bei der Digitalisierung („Wirtschaft 4.0“) an vorderster Front mitwirkt. Aber auch die gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung verdienen unsere Aufmerksamkeit. Es braucht eine überparteiliche und interdisziplinäre Erarbeitung einer Strategie „Gesellschaft 4.0“. Dabei geht es nicht nur darum, den Wirtschaftsstandort Schweiz attraktiv zu halten, sondern insbesondere auch darum, den Menschen Perspektiven zu eröffnen. Sie sollen sich auf dem Weg in die Zukunft sicher fühlen sowie mit ihren Fähigkeiten und Interessen entfalten können.

2. Anpassung der Gesetzesvorgaben und Abbau von Regulationshürden

Die Digitalisierung schafft bisher unbekannte Risiken und neue globale Herausforderungen für die Kontrolle und Besteuerung von marktbeherrschenden Unternehmen. Gleichzeitig – und ebenso bedeutsam – führt sie zu einer grösseren Vielfalt der Wirtschaft, indem neue innovative Unternehmen schneller und mit weniger Kapitaleinsatz als bisher in den Markt eintreten können. Die Schweiz hat alles Interesse daran, ein attraktives Land für solche Start-ups zu sein. Dazu braucht es besseren Zugang zu Risikokapital, angemessene steuerliche Entlastung, unbürokratische Verfahren und Abbau von unnötigen Regulationshürden (u.a. Flexibilisierung der Arbeitszeit-Vorgaben).

3. Stärkung von Einzel- und Mikrounternehmen sowie Vereinfachung der Sozialversicherungen

Die Digitalisierung wird von einer wachsenden Zahl kleiner Unternehmen mitgestaltet. Ihre Situation ist zu stärken, indem deren administrativer Aufwand vermindert und die Gesetzes-vorgaben an die digitale Welt angepasst werden. Ein besonderes Augenmerk gilt der sozialen Absicherung für Personen, die ihre Arbeitskraft im Umfeld von Plattformen anbieten. Dank der digitalen Möglichkeiten sollen sozialversicherungs-technische Vereinfachungen zum Tragen kommen. Auch grosse Schritte – wie die Ablösung bestehender Sozialversicherungsgefässe durch eine allgemeine Erwerbsversicherung – gilt es angesichts der erweiterten technologischen Möglichkeiten wieder aufzugreifen.

4. Nutzung und Förderung der Plattform-Ökonomie

Die Plattform-Ökonomie schafft für die Konsumierenden einen enormen Mehrwert und praktischen Zugang zu einer Vielzahl von Produkten und Dienstleistungen. Es erlaubt dank Vernetzung von Menschen und Unternehmen eine sinnvollere und ökologischere Allokation von Mitteln und Ressourcen. Die Plattform-Ökonomie gilt es deshalb zu fördern und dafür den geeigneten Rahmen zu setzen, anstatt sie bremsen zu wollen.

5. Innovativer Staat und Service Public

Auch Staat und Zivilgesellschaft haben ein grosses Interesse, kollaborative Servicemodelle wie Plattform-Unternehmen für Nachbarschaftshilfe, Zeitbörsen für Freiwilligenarbeit, Nutzung künstlicher Intelligenz für die berufliche Inklusion auf dem Arbeitsmarkt verstärkt zu nutzen. Das Potenzial aus Digitalisierung, Robotik und künstlicher Intelligenz gilt es von Seiten des Staats und des Service Public im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gezielt zu nutzen.

6. Bildungsoffensive auf allen Ebenen

Auf dem Arbeitsmarkt wird es GewinnerInnen und VerliererInnen geben. Eine Bildungoffensive wird sich hier als die wirksamste Sozialpolitik und nachhaltigste Wirtschaftspolitik erweisen. Einen Effort braucht es auf der Weiterbildungsebene: Zwar ist es primär die Aufgabe der Unter-nehmen, ihre Mitarbeitenden auf dem Weg der Digitalisierung ihres Unternehmens zu qualifizieren. Doch auch die Politik muss sich der Frage der Um- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie derer Finanzierung verstärkt annehmen.

Mehr: «Gesellschaft 4.0: Veränderung aktiv mitgestalten und als Chance nutzen»;
«Flexibilisierung sozial gestalten: Neue Modelle der Erwerbsarbeit; Arbeitszeiten» (August 2017)

Europapolitik: Institutionelles Abkommen (InstA) / Rahmenabkommen mit der EU

Die Schweiz liegt mitten in Europa, unser Wohlstand und unsere Sicherheit sind engstens mit dem Schicksal von Europa verknüpft.

Die Schweiz liegt mitten in Europa, unser Wohlstand und unsere Sicherheit sind engstens mit dem Schicksal von Europa verknüpft.

Die Fortführung des bilateralen Weges zwischen der Schweiz und der europäischen Union ist für die Schweiz, insbesondere für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort, von zentraler Bedeutung und muss daher sichergestellt werden. Es braucht deshalb Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern, den Parteien und dem Bundesrat, um einerseits mit einer geschlossenen Verhandlungsposition gegenüber der Europäischen Union auftreten und andererseits in einer breiten Allianz innenpolitisch Mehrheiten erreichen zu können. Ebenso wichtig ist das Aufrechterhalten des Arbeitnehmerschutzes im Rahmen der flankierenden Massnahmen. Technische Anpassungen wie beispielsweise die Verkürzung der Anmeldefrist von 8 auf 4 Tage für einen kurzfristigen Einsatz von Erwerbstätige aus der EU in der Schweiz sind weitgehend ohne Preisgabe des Lohnschutzes möglich, und gewisse Einbussen im Lohnschutz können auch durch innenpolitische Kompensationsmassnahmen abgefedert werden. Der Schutz der Arbeitnehmerinteressen ist auch in anderen Staaten der EU breit akzeptiert und daher auch im Rahmen der Verhandlungen mit der Europäischen Union durchsetzbar.

Die Schweiz liegt mitten in Europa, unser Wohlstand und unsere Sicherheit ist engstens mit dem Schicksal von Europa verknüpft. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen der europäischen Integration grundsätzlich positiv gegenüber, und das geltende Parteiprogramm sieht als langfristiges Ziel den EU-Beitritt vor. Gegenwärtig ist allerdings der bilaterale Weg der einzige mehrheitsfähige Kompromiss zur Regelung der zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU), und es erfordert viel politische Offenheit und Kooperationsbereitschaft, um ein Scheitern der Verhandlungen zum Rahmenvertrag zu verhindern.

Mehr: Medienmitteilung vom 11. August 2018 «Flankierende Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmenden und das Rahmenabkommen mit der EU»; Beiträge im Newsletter Nr. 4 (4.9.2018) bzw. Nr. 5 (4.1.2019)

KMU-Politik

Die SP muss auch das Sprachrohr für die kleinen und kleinsten Unternehmen sein.

Die SP muss auch das Sprachrohr für die kleinen und kleinsten Unternehmen sein.

Wenn 98% der Unternehmen weniger als 50 Personen beschäftigen und zusammen fast 50% der Arbeitsplätze anbieten, die zudem einen tiefen gewerkschaftlichen Organisationsgrad aufweisen, so ist dies jener Teil der Wirtschaft, welcher Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders interessieren muss. Viele SP-Mitglieder sowie SP-Wählerinnen und -Wähler besitzen und leiten KMU oder sie sind Arbeitnehmende in KMU. Dieses Unternehmenssegment wird in Zukunft durch die sich ausbreitende Plattformwirtschaft eine noch grössere Bedeutung erlangen.

Die vorgeschlagenen Forderungen zu KMU befassen sich mit folgenden Themen:

  • Bestimmte Regulierungen sollen vermehrt von der Betriebsgrösse abhängig gemacht werden. Dazu gehört auch, dass es im Arbeitsrecht eine Flexibilisierung an der Schnittstelle von Angestellten und Selbständigerwerbenden braucht.
  • Weil oftmals Softfaktoren das Verhältnis von Verwaltung und Unternehmen trüben, soll der Austausch verstärkt werden, z.B. durch Jobtausch und Praktika.
  • In die Diskussion geworfen wird die Frage, ob sich der Handlungsspielraum für Kleinstunternehmen in einem abgesteckten Feld wie den Arbeitsbedingungen eine Art Punktesystem möglich wäre, mit welchem die Unternehmen erhöhte Anforderungen an die Flexibilität der Mitarbeitenden mit einem erhöhten Entgegenkommen an die Mitarbeitenden verdienen könnten.
  • Verschiedene Forderungen widmen sich der Erleichterung von Unternehmensgründungen (Chèque entrepreneur; Finanzierung der Wachstumsphase von Unternehmen; Anstoss-Unterstützung im administrativen Bereich), Vereinfachungen im Sozialversicherungsbereich, der Interessenvertretung von international tätigen KMU sowie dem Staat als Besteller von Leistungen.
  • Schliesslich werden zum Schutz von Arbeitnehmenden regionale Ombudsstellen angeregt, wo es keine paritätischen Berufskommissionen gibt und die Gewerkschaften schwach sind.

Die SP muss auch das Sprachrohr für die kleinen und kleinsten Unternehmen sein.

Mehr: «Vorschlag der Reformplattform für eine SP-KMU-Politik» (September 2019)

 

Landesverteidigung

Eine eigene Armee stellt sicher, dass die unabhängige Position der Schweiz, welche eine aktive Friedenspolitik und diplomatisches Engagement ermöglicht, gewährleistet bleibt.

Eine eigene Armee stellt sicher, dass die unabhängige Position der Schweiz, welche eine aktive Friedenspolitik und diplomatisches Engagement ermöglicht, gewährleistet bleibt.

Die Reformplattform der SP bekennt sich zur Armee. Sicherheitspolitik ist eine zentrale Staatsaufgabe, denn nur ein sicherer Staat gewährleistet Stabilität und Freiheit für alle. Eine eigene Armee stellt sicher, dass die Neutralität gewährleistet bleibt und damit die unabhängige Position der Schweiz, welche eine aktive Friedenspolitik und diplomatisches Engagement ermöglicht.

Die heute unsicherer und bedrohlicher gewordene geopolitische Lage, vor allem infolge der aggressiven Grossmachtpolitik Russlands und Chinas bei gleichzeitigem Rückzug der USA, erfordert eine starke und geeinte europäische Sicherheitspolitik. Die Schweiz inmitten von Europa muss als neutrales Land seine eigene Verteidigung gewährleisten und dabei die Kooperation und Koordination ohne Abhängigkeit mit der NATO ausbauen.

Zu einigen aktuellen Fragen nimmt die Reformplattform folgendermassen Stellung:

  • Der Armeebestand soll auf 80 000 Angehörige der Armee gesenkt werden, und dafür soll vermehrt in die Ausbildung und Attraktivität des Wehrdienstes investiert werden. Die Milizarmee soll auf Diversität setzen und aktiv Massnahmen ergreifen, um den Militärdienst auch für Frauen attraktiv zu machen.
    Es braucht mehr personellen Ressourcen für das Grenzwachtkorps, um bestmögliche Sicherheit zu gewährleisten, insbesondere weil unter den Flüchtlingen sich potenziell auch Personen mit gefährlichen Absichten (Terroristen, radikalisierte Rückreisende aus Kriegsgebieten) befinden.
  • Luftpolizeiliche Aufgaben und Luftraumverteidigung sind Teil der Armeeaufgaben und sollen während 24 Stunden wahrgenommen werden. Die Reformplattform unterstützt die Beschaffung von maximal 30 neuen Kampfjets. Die Verteidigung des Luftraums ist in Koordination mit den umliegenden Ländern zu organisieren. Eine verstärkte Kooperation soll angestrebt werden, wobei die Unabhängigkeit und die Neutralität gerade auch im Hinblick auf eine aktive Aussenpolitik gewährleistet bleiben müssen.
  • Ein Schwerpunkt der Landesverteidigung ist im Bereich Cyberdefence zu setzen. Dort müssen mehr Mittel aus dem Armeebudget eingesetzt werden. Ausserdem muss die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich verstärkt werden.
  • Die Armee soll vermehrt Aufgaben in der Friedensförderung und in der internationalen Zusammenarbeit übernehmen. Kooperationsprojekte mit der NATO sollen intensiviert und die Teilnahme an Projekten von Partnerschaft für den Frieden ausgebaut werden.
  • Die ausserdienstliche obligatorische Schiesspflicht ist abzuschaffen. Schiessausbildung und Übungsschiessen sollen in den Armeedienst eingebunden werden. Zur Verminderung von Sicherheitsrisiken ist die Armeewaffe im Zeughaus zu lagern.
  • Der Zivildienst übernimmt  wichtige Aufgabe in verschiedenen Bereichen wie Schulen, Gesundheitswesen und Soziales. Nicht der Zivildienst soll unattraktiv gemacht werden, sondern die Armee muss in Ausbildung und Attraktivität ihres Angebotes investieren.
  • Für einen wirkungsvollen Nachrichtendienst sind ausreichende Kompetenzen und Ressourcen erforderlich, welche je nach internationaler Bedrohungslage auch flexibel ausgeweitet werden können. Dabei müssen aber die rechtlichen Voraussetzungen für einzelne nachrichtendienstliche Tätigkeiten und die Überwachung der Dienste durch unabhängige Instanzen gewährleistet sein. Der Nachrichtendienst muss intensiver mit den Diensten anderer befreundeter Staaten zusammenarbeiten.

Mehr: Positionspapier «Öffentliche Sicherheit» (Januar 2018)

Landwirtschaftspolitik: Ernährungssouveränität

Stärkere Abschottung und mehr staatliche Steuerung führt die schweizerische Landwirtschaft in die falsche Richtung.

Stärkere Abschottung und mehr staatliche Steuerung führt die schweizerische Landwirtschaft in die falsche Richtung.

Die Stellungnahme der Reformplattform zu den zwei Initiativen «Ernährungssouveränitäts-Initiative» und «Fair-Food-Initiative» (Volksabstimmung 23.9.2018) markieren grundlegende sozialliberale Positionen zur  Landwirtschaftspolitik. Beiden Initiativen wollten die schweizerische Landwirtschaft fördern und beinhalteten unterstützenswerte Forderungen (z.B. Gentech-Freiheit), aber auch nicht umsetzbare oder nicht erwünschte Bestimmungen. Die bereits hoch regulierte Landwirtschaft sollte noch stärker vom Staat mittels Vorgaben gesteuert werden.

Die «Ernährungssouveränitäts-Initiative» wollte mit allen Mitteln den Status quo der schweizerischen Landwirtschaft verteidigen und die Situation der Bauern verbessern, indem dem Staat eine zentrale Rolle beigemessen wird. Die zwei grössten Pferdefüsse der Initiative waren:

  • Der Bund soll dafür sorgen, dass die Zahl der Beschäftigten in der Landwirtschaft erhöht wird. Dazu müsste die Effizienz in der Landwirtschaft gesenkt werden.
  • Um die einheimische Produktion zu erhalten und zu fördern, sollen alle Landwirtschafts-importe verboten oder mit Zöllen und Kontingenten belegt werden, die nicht aufgrund der schweizerischen sozialen und ökologischen Vorschriften produziert wurden.

Dieser Konzept der geschlossenen Grenzen war auch Teil der «Fair-Food-Initiative», weshalb auch diese Initiative von der Reformplattform nicht unterstützt werden konnte.

Beide Volksinitiativen widersprachen den landwirtschaftspolitischen Grundsätzen der SP Schweiz:
Die Landwirtschaft soll durch die Abgeltung von Leistungen, die sie für die Umwelt erbringt und die von den Marktpreisen nicht abgegolten werden, mit Direktzahlungen entschädigt werden. Darüber hinaus wird die Landwirtschaft vor allem dadurch gestärkt, dass sie ihre Produktion auf die Konsumentinnen und Konsumenten ausrichtet. Sie erhöht ihre Wertschöpfung durch Marktnähe und Qualität, und nicht durch eine zusätzliche staatliche Lenkung. Diese Marktnähe kommt auch in einer behutsamen Marktöffnung zum Ausdruck, welche die Qualität der schweizerischen Produktion enorm gefördert hat (z.B. Wein, Käse). Diese Strategie wird auch von den Verbänden Bio Suisse, IP Suisse und Mutterkuh Schweiz sowie von vielen Direktvermarktern und Regio-Label verfolgt.

Mehr: «Reinen Wein einschenken – 2 x Nein zu beiden Agrarinitiativen» (im Newsletter Nr. 4 vom 4.9.2018)

 

Service public: PostFinance

Die negative Ertragsentwicklung von PostFinance gefährdet den Service public der ganzen Post. PostFinance braucht Zugang zum Kredit- und Hypothekarmarkt (Banklizenz).

Die negative Ertragsentwicklung von PostFinance gefährdet den Service public der ganzen Post. PostFinance braucht Zugang zum Kredit- und Hypothekarmarkt (Banklizenz).

PostFinance, eine Tochtergesellschaft der Post AG, gerät immer mehr in Schieflage. Grund dafür sind die einschränkenden Gesetzesbestimmungen, die es ihr verunmöglichen, die von ihr verwalteten Geldbeträge von 120 Milliarden Fr. selbst als Hypotheken und Kredite auszuleihen. Sie darf die ihr anvertrauten Gelder einzig anlegen, womit in der andauernden Tiefzinsphase kein Geld mehr verdient werden kann. Die zunehmende Ertragsschwäche von PostFinance bedroht den ganzen Postkonzern und damit einen wichtigen Teil des Service public in der Schweiz. Die SP trägt eine besondere Verantwortung für eine tragfähige Lösung in diesem politisch bisher blockierten Thema.

Es besteht dringender Handlungsbedarf bei PostFinance, und es braucht Lösungen für deren negative Ertragsentwicklung. Die Anpassung des Geschäftsmodells durch Zugang zum Kredit- und Hypothekarmarkt (Banklizenz) ist unausweichlich.

Die Banklizenz ist mit einem Leistungsauftrag zu versehen, der die Wettbewerbsfähigkeit von PostFinance aber nicht beeinträchtigen darf:

  • Sicherstellung der Grundversorgung im Zahlungsverkehr;
  • Einschränkungen im Umgang mit den Kundendaten im Wettbewerb mit anderen Banken;
  • Gesamtarbeitsvertrag für das Personal;
  • Besondere Leistungen z.B. als Klimaförderungsbank.

PostFinance braucht zusätzliches Eigenkapital von mindestens 2,3 Mia. Fr., für dessen Beschaffung folgende Prioritäten gelten:

  • Vorübergehender Verzicht oder Reduktion der Gewinnablieferung der Post AG an den Bund
  • Rückbehaltung von Gewinnen bzw. Gewinnablieferungen der PostFinance an die Post AG (rund 0,3 Mia. Fr)
  • Beschaffung von rund 2 Mia. Fr. Eigenkapital für das erweiterte Geschäftsmodell (Banklizenz mit Zugang zum Hypothekar- und Kreditmarkt). Für die Beschaffung des Eigenkapitals gelten folgende Prioritäten:
    • Zustimmung des Bundesrats, damit die Post AG eine Anleihe zwecks Kapitalisierung der PostFinance AG aufnehmen darf; Entschädigung der Post durch PostFinance
    • Bundeszuschuss in der Höhe von rund 2 Mia. Fr., der zu verzinsen bzw. durch einen Leistungsauftrag abzugelten ist
    • Zuschuss des Bundes von rund 1 - 1,35 Mia. Franken in Verbindung mit einer expliziten Bundesgarantie, durch welche 35 - 50% des zusätzlichen Eigenkapitals abgedeckt wird
    • Teilprivatisierung von 30 - 40% des Aktienkapitals

Unter Berücksichtigung der Mehrheitsverhältnisse in Parlament und Bevölkerung könnte die Teilprivatisierung analog zur Swisscom die Schnittmenge sein, welche die Reform der PostFinance realisierbar macht.

Mehr : Positionspapier «Auslegeordnung der Reformplattformzur Zukunft der PostFinance» (September 2019)

 

Sicherheit, öffentliche

Ohne Sicherheit keine Freiheit. In einem unsicheren Staat sind es immer die Schwächsten, die diese Unsicherheit zuerst und am stärksten zu spüren bekommen.

Ohne Sicherheit keine Freiheit. In einem unsicheren Staat sind es immer die Schwächsten, die diese Unsicherheit zuerst und am stärksten zu spüren bekommen.

Schutz der öffentlichen Sicherheit beinhaltet präventive und repressive Elemente. Repression soll insofern ebenfalls präventiv wirken, als der Täter davon abgehalten werden soll, in Zukunft weitere Straftaten zu verüben. Repression muss aber auch dem gesellschaftlichen Anspruch nach gerechter Strafe entsprechen. Mit der Sicherheitspolitik im Allgemeinen und mit dem Teil der Repression im Speziellen tut sich die Sozialdemokratische Partei traditionell schwer, was Opfern oder Menschen, die sich bedroht fühlen, das Gefühl gibt, dass sie im Stich gelassen werden. Die Reformplattform in der SP bekennt sich zu einem sicherheitspolitischen Mix aus Prävention und Repression.

Prävention

  • Polizeipräsenz wirkt präventiv und gibt der Bevölkerung ein Gefühl der Sicherheit. Die Polizeipräsenz ist daher, wo notwendig, angemessen zu verstärken.
  • Polizistinnen und Polizisten werden beim Ausführen ihrer Aufgaben vermehrt angegriffen. Das Strafrecht soll zu ihrem Schutz verstärkt werden, und entsprechende Delikte sollen konsequent und von Amtes wegen verfolgt werden.
  • Der Datenaustausch hat besonders auch bei häuslicher Gewalt und sexuellen Übergriffen grosse Bedeutung. Die Datenschutzbestimmungen sollen entsprechend angepasst werden.
  • Die Strafverfolgung braucht zur Bekämpfung von Kriminalität gute Überwachungs-möglichkeiten im Internet. Zur Verhinderung von Missbrauch muss deren Einsatz rechtlich klar geregelt und von unabhängigen Instanzen überwacht werden.
    Bei Delikten mit internationale Bezügen wie bei Terrorismus, Menschenhandel und Cybercrime muss die internationale Zusammenarbeit verstärkt und vereinfacht werden.
  • Zwecks polizeilicher Abwehr von grossen Gefahren wie terroristische Handlungen muss für Personen mit gewissem Täterpotenzial (Konsumenten radikaler Inhalte im Internet etc.) das entsprechende Instrumentarium wie Wegweisung von AusländerInnen, Rayon-beschränkungen, Meldepflichten und Überwachungsmöglichkeiten ausgebaut werden. Gleichzeitig sind aber, da solche Massnahmen auf Verdacht erfolgen, die Voraussetzungen klar zu definieren und rechtstaatliche Kontrollen auszubauen.

Strafverfolgung

  • Bei schweren Straftaten muss der geltende Strafrahmen besser ausgenützt und bei Gewalt- und Sexualdelikten heraufgesetzt werden.
  • Der Anwendungsbereich der bedingten Strafe soll auf diejenigen Fälle beschränkt werden, bei denen tatsächlich und begründet eine günstige Prognose besteht.
  • Die bestehende Drogenpolitik ist weiterzuentwickeln und in einem ersten Schritt der Konsum weicher Drogen für Erwachsene zu legalisieren. Die Produktion und der Handel sind zu regeln und Missbräuche (insbesondere im Bereich des Jugendschutzes) zu bekämpfen. Es gilt, in die Prävention zu investieren, mit dem Hauptfokus auf die Jugendlichen und auf die Schadensminderung.
  • Ausländische Straftäter, die mittlere oder schwere Delikte verübt haben, müssen konsequent weggewiesen werden. Bei Ausländerinnen und Ausländern, die längere Zeit in der Schweiz wohnhaft oder sogar in der Schweiz geboren sind, sollte eine Wegweisung allerdings nur bei schwersten Straftaten möglich sein.
  • Häusliche Gewalt muss wirksam bekämpft werden. Bei Wiederholungstätern und -täterinnen können die Strafverfolgungsbehörden verhindern, dass das Opfer unter Druck des Lebenspartners/der Lebenspartnerin auf eine Strafverfolgung verzichtet.
  • Das heutige Jugendstrafrecht, das auf dem Erziehungsprinzip beruht und die Bestrafung in den Hintergrund stellt, ist sehr wirkungsvoll. Bei schweren Strafen müssen aber auf der anderen Seite auch eine entsprechend hohe Bestrafung von Jugendlichen und bei Gefährdung für die öffentliche Sicherheit auch zivilrechtliche Massnahmen möglich sein. Zur Verhinderung von Jugendkriminalität ist ausserdem die Präventionsarbeit zentral.

Mehr : Positionspapier «Öffentliche Sicherheit» (Januar 2018)

 

Soziale Marktwirtschaft

Wir befürworten das System der sozialen Marktwirtschaft, der Verbindung von marktorientierter Wirtschaft und sozialem Staat.

Wir befürworten das System der sozialen Marktwirtschaft, der Verbindung von Marktwirtschaft und sozialem Staat.

Vorteile der Marktwirtschaft

  • Die Marktwirtschaft bietet persönliche und unternehmerische Entfaltungsmöglichkeiten, ein zentraler Erfolgfaktor für unsere Wirtschaft.
  • Die wettbewerbliche Ausrichtung der Wirtschaft ist in der Regel besser in der Lage als staatliche Planung, Antworten auf Bedürfnisse der Menschen zu finden sowie Kre ativität und Innovation zu fördern. Der Markt reguliert dezentral und vergleichsweise effizient Angebot und Nachfrage, die Preisbildung und die Qualität. Eine Ausnahme bildet die Grundversorgung der Bevölkerung mit Infrastrukturen: Hier haben sich staatliche Monopole oder staatliche Leistungsaufträge an Private als leistungsfähig und zweckmässig erwiesen.
  • Der Markt bietet liberale Lösungsmöglichkeiten: Nachhaltigkeitsbewusste Konsumenten (mit ihren Kaufentscheidungen) und Kapitaleigner (mit ihren Investitionsentscheiden) fördern heute bei vielen Unternehmen eine umwelt- und sozialverträgliche Selbstregulierung, dabei spielen auch der Druck der Öffentlichkeit und die Medien eine wichtige Rolle. Voraussetzung sind ausreichend transparente Informationen über Produkte und Dienstleistungen. Es braucht zuverlässige Labels und Zertifizierungen.
  • Die Marktwirtschaft steigert gesamthaft in hohem Ausmass den allgemeinen Wohlstand.

Nachteile der Marktwirtschaft, welche durch Regulierung eingeschränkt werden müssen

  • Die Marktwirtschaft tendiert zwangsläufig zu monopolistischer Marktbeherrschung. Dies muss mit dem Kartell- und Wettbewerbsrecht konsequent unterbunden werden.
  • Berechtigte Interessen, die im freien Markt zu wenig Berücksichtigung finden, müssen geschützt werden (z.B. Bildung, Umweltschutz, Medienvielfalt, Gesundheitversorgung, Altersvorsorge, Rechte von Arbeitnehmenden sowie Konsumentinnen und Konsumenten, Mieter, Raum- und Siedlungsplanung, Rücksicht auf künftige Generationen). Neben gesetzlichen Vorgaben braucht es öffentlichen Druck zu mehr ökologischer wie auch sozialer und menschen¬rechtlicher Unternehmensverantwortung.
  • Der Markt ist egoistisch und hat kein soziales Gewissen. Es braucht regulierende Massnahmen, um die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit zu korrigieren.
  • Die Externalisierung der Kosten von Umwelt- und Gesundheitsbelastungen (CO2, Feinstaubemissionen, Lärm, u.a.) darf nicht toleriert werden, die verursachten Kosten sind zu internalisieren.
  • Es braucht wirtschaftliche Anreize und Rahmenbedingungen, welche die langfristigen Unternehmensperspektiven stärken und die nur auf kurzfristige Maximalprofite orientierte Wirtschaftstätigkeit (gemäss Quartalsergebnissen) bekämpfen. So ist etwa zu prüfen, ob entsprechend wirksame Massnahmen ins Aktienrecht integriert werden könnten.

Ebenso sollte in diesem Zusammenhang der Genossenschaftsgedanken für die Zukunft weiterentwickelt werden.

Ein zentrales Element der sozialen Marktwirtschaft ist deshalb ein starker, effizienter Staat, der die aufgeführten negativen Wirkungen eindämmt und die Interessen der Allegmeinheit schützt.

 

Sozialliberale Werte

Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in welcher die Fähigkeiten jeder einzelnen Person und nicht ihre Defizite im Vordergrund stehen.

Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in welcher die Fähigkeiten jeder einzelnen Person und nicht ihre Defizite im Vordergrund stehen.

Gleichwertigkeit, Inklusion, gegen Diskriminierung

Wir verteidigen die Gleichwertigkeit aller Menschen. Alle Menschen sollen in ihrer Individualität akzeptiert und Teil der Gesellschaft sein (Inklusion). Der Staat muss die Rahmenbedingungen so gestalten, dass jeder Mensch seine Möglichkeiten in der von ihm gewählten Lebensform entfalten kann. Deshalb wenden wir uns gegen Diskriminierung in jeglicher Form.

Starke Wirtschaft, Verteilung von Wohlstand, Chancengerechtigkeit, Solidarität

Wir stehen ein für eine starke Wirtschaft. Sie ist die Basis für sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und soziale Wohlfahrt.
Gleichzeitig setzen wir uns für eine bessere Verteilung von Wohlstand und Lebensperspektiven sowie für die konsequente Chancengerechtigkeit ein. Dies als Grundlage für individuelle Selbstverantwortung und gesellschaftliche Stabilität. Einen zentralen Stellenwert für Chancengerechtigkeit haben die Bildung und die Bekämpfung von Armut. Wir stehen ein für die gesellschaftliche Solidarität.

Liberal

Wir stehen ein für eine offene Gesellschaft von selbstbestimmten Individuen. Die Freiheit der Menschen muss vor ungerechtfertigten Eingriffen des Staates sowie vor Übergriffen privater Organisationen und Unternehmen geschützt werden.

Offenheit und Einsatz für Frieden, Menschenrechte, Sicherheit und Stabilität

Wir unterstützen eine aktive Rolle der Schweiz für mehr Frieden, Sicherheit und Stabilität – in Europa und in der ganzen Welt. Als wohlhabendes und neutrales Land hat die Schweiz eine besondere Verpflichtung, sich aktiv in der Welt einzusetzen.

Heimat

Wir bejahen eine Verbundenheit mit unserer Heimat und Kultur, welche auch Vielfalt und Wandel ermöglicht und Streben nach Homogenität und Ausgrenzung nicht zulässt. Gleichzeitig vertreten wir eine weltoffene Haltung und setzen uns ein für den Austausch und das Miteinander mit Menschen anderer Länder und Kulturen.

Klima- und Umweltschutz, Gestaltung einer lebenwerten Umgebung

Wir engagieren uns für den Erhalt der natürlichen Ressourcen und befürworten zugunsten künftiger Generationen staatliche Interventionen, die diesem Ziel dienen. Wir setzen unsere Kräfte ein, um die Klimaerwärmung zu stoppen. Wir engagieren uns auch für eine Gestaltung lebenwerter Städte und Agglomerationen, Dörfer und Regionen. Wir nehmen dabei in Kauf, dass wir in der Erreichung von anderen Zielen Konzessionen machen müssen.

Wirksamer Staat

Wir setzen uns für effiziente und wirkungsvolle öffentliche Institutionen ein.
Wir sind für einen Staat, der wirksame Rahmenbedingungen setzt. Gleichzeitig lehnen wir Überregulierung und einen übermässigen Staatsdirigismus ab.

Bereitschaft zu Kooperation und Kompromissen, lösungsorientierte Politik

Wir sind uns bewusst, dass in der Schweiz Lösungen nur mit Mehrheiten und Mehrheiten nur über die Parteigrenzen hinweg gefunden werden können. Kompromisse sind ein Mittel, um wirksam mitzugestalten. Nur wenn die SP in der Bevölkerung glaubwürdig ist, ist sie imstande, breit akzeptierte und tragfähige Lösungen für die Interessen auszuhandeln, die sie vertritt.
Wir lehnen das prinzipielle Verharren auf Maximalforderungen ab: Es engt den Handlungsspielraum und die Gestaltungskraft ein und beschädigt nicht zuletzt die Glaubwürdigkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern.

Mehr: «Grundlagenpapier» (Juni 2017); «Stellungnahme zum neuen Wirtschaftskonzept der SP Schweiz „Unsere Wirtschaft“» (November 2018)

 

Steuern: 99%-Initiative

Die Initiative widerspricht zentralen sozialdemokratischen Grundsätzen (Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit) und schafft neue Ungerechtigkeiten.

Die Initiative widerspricht zentralen sozialdemokratischen Grundsätzen (Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit) und schafft neue Ungerechtigkeiten.

Die von der SP Schweiz unterstützte Juso-Initiative will Folgendes: „Kapitaleinkommensteile über einem durch das Gesetz festgelegten Betrag sind im Umfang von 150 Prozent steuerbar.“ Die Initianten schlagen einen Freibetrag von 100 000 Franken vor. Ein Kapitaleinkommen von beispielsweise 250'000 Fr. würde besteuert, wie wenn das Einkommen 325'000 Fr. hoch wäre. Daraus resultiert eine Strafsteuer in der Höhe von rund 40%. Die Initianten machen geltend, dass sie mit dieser Massnahme die „Superreichen“ in unserem Land belangen und die Vermögensungleichheiten bekämpfen wollen.

Die Reformplattform lehnt diese Initiative ab. Sie richtet sich entgegen den Absichten der Juso nicht primär auf die Besteuerung der „superreichen“ Bevölkerungsteile und stellt keine gerechte Besteuerung dar.

  • Die Initiative schafft neue Ungerechtigkeiten und schlägt der SP das wirksamste Argument gegen Steuerprivilegien aus der Hand. Personen sollten nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden – gemäss Initiative aber werden Personen mit identischen Einkommen entweder ‚normal’ besteuert (Lohn) oder mit einem Zuschlag von 50% belegt (Kapitaleinkommen). Was ist daran gerecht?
  • Die Initiative trifft zuerst KMU-Besitzende sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler. Diese bauen ihre Altersvorsorge auf, indem sie z.B. für 3 - 5 Mio. Fr. ein Mehrfamilienhaus kaufen (und mit den Jahren abzahlen) oder ihr Unternehmen verkaufen und im Alter vom Kapitalertrag leben. Sind das die „Superreichen“, die die SP bestrafen will? Was ist das für eine verquere Wirtschaftspolitik?
  • Die Initiative trifft den ganzen Mittelstand. Arbeitnehmende, die sich bei der Pensionierung von ihrem angesparten Alterskapital z.B. 500'000 Fr. auszahlen lassen, werden dies ‚dank’ der Initiative versteuern, wie wenn es 700'000 Fr. wären. Die Steuerschuld kann sich dadurch aufgrund der Steuerprogression um 80% erhöhen. Sieht Steuergerechtigkeit so aus? Und sind das die „Superreichen“, gegen die die SP im Schlepptau der Juso ins Feld ziehen will?

Eine solche Initiative widerspricht unseren Grundsätzen, denn uns geht es darum, Steuer-privilegien zu bekämpfen und die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sicherzustellen. Die Juso-Initiative torpediert diese bisherige Strategie der SP.
Aber es besteht tatsächlich Handlungsbedarf in Sachen Steuergerechtigkeit: Die Privilegien bei der Besteuerung von Dividenden müssen bekämpft werden; oder die bisher steuerfreien Kapitalgewinne müssen besteuert werden (zu 100% und nicht zu 150%). Gerecht wäre auch eine Erbschaftssteuer (mit ausreichend hoher Freigrenze und mit speziellen Konditionen für Nachfolgeregelungen bei KMU).

Mehr: «Hände weg von dieser Initiative – sie ist nicht ganz 100%» (Medienmitteilung vom 4. Oktober 2017 und Newsletter Nr. 2 vom 16.1.2018)