Rückweisungsantrag

Rückweisungsantrag Pascale Bruderer (Baden) vom 18.11.2016 zum Positionspapier "Wirtschaftsdemokratie"

Das Positionspapier wird an die Parteileitung zurückgewiesen mit dem Auftrag, es so zu überarbeiten, dass es mit dem Konzept der sozialen Marktwirtschaft übereinstimmt sowie die Chancen und Herausforderungen der digitalen Gesellschaft aufzeigt.

Begründung

Die SP ist eine Partei, in welcher vielfältige Meinungen Platz haben und im offenen Dialog ausgetauscht werden. Wir erachten diese Breite, die sich auch in unserer Wählerschaft widerspiegelt, als Stärke unserer Partei. Es lohnt sich, diese Vielfalt nach innen zu leben und nach aussen sichtbar zu machen.

  • Ein Teil der SP-Parteimitglieder, zu dem wir uns zählen, befürwortet aus Überzeugung das Konzept der sozialen Marktwirtschaft. Wir engagieren uns für eine nachhaltig starke Wirtschaft und verstehen diese als Basis sicherer Arbeitsplätze und sozialer Wohlfahrt. Den Markt sehen wir als wirksames Instrument für eine effiziente und innovative Wirtschaftsordnung. Die wettbewerbliche Ausrichtung der Wirtschaft ist in der Regel besser in der Lage als die staatliche Planung, Antworten auf Bedürfnisse der Menschen zu finden sowie Kreativität und Innovation zu fördern. Eine Ausnahme bildet die Grundversorgung der Bevölkerung mit Infrastrukturen: Hier haben sich staatliche Monopole als leistungsfähig und zweckmässig erwiesen. Bei Marktversagen muss die Politik eingreifen. Für Interessen und Anliegen, die der Markt nicht zu schützen vermag, braucht es staatliche Vorgaben und Regeln (z.B. zugunsten der Umwelt, Medienvielfalt, Konsumentinnen und Konsumenten, Arbeitnehmenden, künftigen Generationen).

    Dass die Wirtschaft eine gesellschaftliche und der Nachhaltigkeit verpflichtete Verantwortung wahrzunehmen hat, wird im Konzept der sozialen Marktwirtschaft abgebildet. Wir erachten es als Aufgabe der SP, auf Basis dieses Konzepts soziale, ökologische und menschenrechtliche Akzente zu setzen und diesen zum Durchbruch zu verhelfen. Das von der Parteileitung unterbreitete wirtschaftspolitische Positionspapier, welches die Idee einer Wirtschaftsdemokratie propagiert, ist demgegenüber von einem dirigistischen Konzept geprägt, wie es namentlich in den Punkten 4, 15, 16, 17 und 19 entwickelt wird. Dieses Konzept ist so weit entfernt von der wirtschaftlichen Realität, dass es nicht in der Lage ist, den Wählerinnen und Wählern relevante Antworten auf fragwürdige Entwicklungen anzubieten. Eine wie auch immer geartete Förderung einer "solidarischen Wirtschaft“ betrifft die fünf Millionen Erwerbstätigen in der hoch entwickelten, globalisierten Wirtschaft der Schweiz heute und morgen und übermorgen nur marginal. Dass man sich der Pensionskassengelder bedienen und damit die Renten der Arbeitnehmenden aufs Spiel setzen will, um die Vorstellung einer gelenkten Wirtschaft umsetzen zu können, kann man nicht anders als fatal bezeichnen. Das dem Parteitag vorgelegte Papier entfernt sich unseres Erachtens zu weit weg von der Idee einer sozialen Marktwirtschaft und damit von unseren Überzeugungen.

  • Ein Positionspapier zur Wirtschaftspolitik der Zukunft muss sich ausführlicher mit den Chancen und Herausforderungen der digitalen Gesellschaft auseinandersetzen. Davon, dass die Digitalisierung zu einer grundlegenden Veränderung des Arbeitsmarkts im Allgemeinen sowie der individuellen Beschäftigungssituationen im Speziellen führen wird, ist im Positionspapier enttäuschend wenig zu lesen. Ein sozialdemokratisches Zukunftspapier darf solch fundamentale Entwicklungen und deren konkrete Auswirkungen auf die soziale Sicherheit der Menschen nicht ausblenden. Ansonsten werden wir den historischen Errungenschaften von SP und Gewerkschaften nicht gerecht, die im Papier zu Recht gewürdigt werden.

Die Rückweisung ermöglicht eine Überarbeitung des Positionspapiers, damit dieses mit dem Konzept der sozialen Marktwirtschaft in Übereinstimmung gebracht wird sowie die Chancen und Herausforderungen der digitalen Gesellschaft aus sozialdemokratischer Sicht aufzuzeigen vermag.

Der Antrag wurde unterstützt von:

Regine Aeppli (Zürich), Islam Alijaj (Zürich), Evi Allemann (Bern), Christoph Ammann (Meiringen), Hartmut Attenhofer (Zürich), Yves Noël Balmer (Herisau), Yvonne Beutler (Winterthur), Janos Blum (Zürich), Simona Brizzi (Ennetbaden), Renate Büchi (Richterswil), Regula Dell’Anno (Baden), Max Eugster (Herisau), Yvonne Feri (Wettingen), Thomas Forster (Herisau), Claudine Gautschi-Andris (Magden), Pius Graf (Ennetbaden), Priska Grütter (Langenthal), Tim Guldimann (Zürich), Claude Janiak (Binningen), Daniel Jositsch (Stäfa), Erwin Jutzet (Fribourg), Leo Keller (Aarau), Jürg Knuchel (Aarau), Daniel Kobell (Basel), Jeanne Konzack (Ennetbaden), Beat Landolt (Gais), Davide Loss (Adliswil), Patrick Mägli (Liestal), Matthias Manz (Aarau), Daniel Mosimann (Lenzburg), Nicola Müller (Aarau), Reto Müller (Langenthal); Regula Nebiker Toebak (Liestal), Maria Paz Olave (Ennetbaden), Arsène Perroud (Wohlen AG), Marcel Rupp (Baden), Katrin Scholl (Lenzburg), Andreas Rickenbacher (Jens), Alain Sangines (Zürich), Eva Schaffner (Aarau), Felix Senn (Maur), Verena Senn (Maur), Moritz Spillmann (Ottenbach), Rolf Steiner (Dietikon), Hans Stöckli (Biel), Diego Stoll (Liestal), Hermann Strittmatter (Zollikon), Charles Suter (Tägerig), Kaspar Sutter (Basel), Jolanda Urech (Aarau), Nicola von Greyerz (Bern), Martin Waser (Zürich), Claudia Wyssen (Uster).