Du warst 2011 bis 2024 Stadtpräsident von Biel. Wie hat sich die Wirtschaft dort in dieser Zeit verändert?
Ich bin der Meinung, dass der zweite Sektor, d.h. die Industrie, welche für Biel und den ganzen Jurasüdfuss sehr wichtig ist, in diesen anderthalb Jahrzehnten noch resilienter geworden ist. Das zeigt sich darin, dass in dieser Zeit die Industrie die Spätfolgen der Finanzenkrise von 2008/09 ebenso erfolgreich gemeistert hat, wie die Auswirkungen der Aufhebung des Mindestkurses zwischen Franken und Euro durch die Schweizerische Nationalbank im Jahr 2015 und auch die Coronapandemie überstand sie ohne gröbere Schäden. In meiner Zeit als Stadtpräsident haben sowohl die Swatch Group als auch Rolex am Standort Biel massiv investiert – geschätzt zwischen CHF 750 Mio. und 1 Mia. – und auch in grossem Umfang Arbeitsplätze geschaffen. Zudem hat die Industrie als Gesamtes ihre Diversifikation weitergeführt, d.h. es gibt immer mehr Unternehmungen, welche ursprünglich irgendwie mit der Uhrenindustrie verwandt resp. dieser entsprungen sind und heute weltweit erfolgreich in anderen Bereichen der Präzisions- und Hightech-Industrie tätig sind; dies hat die Abhängigkeit der Stadt Biel von einer Branche sowie teilweise auch von den Konjunkturzyklen – zum Beispiel dank Medtech – reduziert.
Am 1. August teilte das Weisse Haus den Zolltarif von 39% Prozent für die Schweiz mit. Auch wenn das vielleicht noch nicht definitiv ist, der Satz wird hoch sein und die Unsicherheit auch. Was bedeutet dies für die Stadt Biel?
Der die Stadt Biel als Gemeinwesen werden höhere Zölle ganz grundsätzlich – und absurde Zölle noch viel mehr – längerfristig sinkende Steuereinnahmen und höhere Sozialkosten bescheren. Aber das ist im Moment noch gar nicht die Frage. Wie ich vorher dargelegt habe, konnte die Bieler Industrie in den letzten 15 Jahren ihre Resilienz und ihre Diversifikation steigern und so mehrere unerwartete und massive Verwerfungen in der Weltkonjunktur auffangen. Dies wird aber kaum mehr möglich sein, wenn ein «Möchtegern-Diktator» die internationalen Regeln mit Füssen tritt und die ohnehin schon fragile Weltkonjunktur vorsätzlich beschädigt. Zu erwarten, dass die produzierenden Betriebe in unserer Region solche Verwerfungen auch noch selber auffangen können, geht zu weit. Zudem ist wohl so und da dürfte insbesondere die Uhrenindustrie betroffen sein, dass Zölle in der Höhe von 10 oder 15 Prozent zwar schmerzen, aber wohl ganz oder teilweise auf die Kundinnen und Kunden abgewälzt werden können. Bei 39 Prozent wird dies deutlich schwieriger und eine Abwälzung auf die Kundschaft dürfte nur bei sehr gefragten und raren Luxusprodukten möglich sein.
China und Deutschland kämpfen mit erheblichen strukturellen und konjunkturellen Problemen. Wie wirkt sich das aus?
Eigentlich kann ich auf meine Antwort zur vorangehenden Frage verweisen. Die Folgen sind in etwa die gleichen wie bei den Trump-Zöllen, einfach langsamer und daher mit der Chance verbunden, dass die Unternehmungen durch Innovation und Anpassungen darauf reagieren können. Ich selber glaube weiterhin daran, dass qualitativ gute Schweizer Uhren auch langfristig in aller Welt und damit auch in China gefragt sein werden; hier braucht es primär Geduld, denn China muss sich nach dem Ende der phänomenalen Wachstumsjahre nun zuerst selber sortieren. Schwieriger für unsere Region ist die Situation Deutschland, denn die bei uns stark vertretene Maschinenbaubranche lebt zu grossen Teilen vom (deutschen) Automobilmarkt. Wenn dieser schwächelt, was ohnehin schon der Fall ist, und nun noch die amerikanische Zollpolitik oben drauf kommt, dann wird das sicher zu Umsatzrückgängen und in der Folge auch zu Arbeitsplatzverlusten führen. Da dürften noch schmerzhafte Entwicklungen auf uns zukommen.
Der Schweiz geht es relativ gut. Stützt die Binnenkonjunktur?
Kurzfristig ja, längerfristig eher nein. Kommt es im Zuge der trumpschen Zollorgie zu Arbeitsplatzverlusten, wird auch der Konsum im Inland zurückgehen und das Stimulationspotenzial der Binnennachfrage senken. Sehr viel wird auch davon abhängen, wie sich Europa halten resp. neu ausrichten wird und ob die Schweiz ihre Beziehungen zu den EU-Ländern stabilisieren und vertiefen wird. Wer jetzt immer noch das Vertragspaket Schweiz – EU (Bilaterale III) bekämpft, bei dem der Bundesrat übrigens viel besser verhandelt hat als mit den Amerikanern, handelt wirklich fahrlässig und gefährdet den Werkplatz resp. Wirtschaftsstandort Schweiz. Warum sage ich das? Wenn die Wirtschaftsbeziehungen mit der EU und allenfalls auch mit Ländern anderswo in der Welt auf der Basis von fairen Regeln vertieft werden können, dann wird es möglich sein einen Teil der von den Trump-Zöllen ausgelösten Verluste aufzufangen. Ich denke, dass wir als kleine Land uns an die Partner halten sollten, welche mit fairen Praktiken arbeiten und internationale Regeln anerkennen; da sehe ich die EU in einem positiven Licht trotz aller immer wieder geäusserten Kritik. Es ist ein Fehler zu glauben, dass wir so stark seien, dass wir mit den Amerikanern nach den Regeln des Stärkeren erfolgreich geschäften können; unser Bundesrat hat das jetzt gerade schmerzlich erfahren müssen.
Wie können Deiner Meinung nach der Industrie-, Dienstleistungs- und Bildungsstandort Schweiz gestärkt werden?
Ich wiederhole nochmals, dass geordnete Verhältnisse zwischen der Schweiz und der EU hier ein zentraler Erfolgsfaktor sind. Das Vertragspaket Schweiz – EU sichert unserem Land den Zugang zum grössten einheitlichen Markt der Welt und auch zu den Forschungs- und Innovationsprogrammen der EU. Die letztgenannten Programme müssen zur Steigerung ihrer Wirksamkeit zudem mit inländischen Initiativen verknüpft werden, wie zum Beispiel der Stiftung Switzerland Innovation unter deren Dach ein Ableger in Biel äusserst erfolgreich arbeitet. Das ist viel wirksamer als irgendwelche punktuellen staatlichen Subventionen. Natürlich gilt es auch bei Regulierung, Bürokratie und Abgabenlast Mass zu halten. Aber im Gegensatz zu gewissen bürgerlichen Exponentinnen und Exponenten glaube ich nicht, dass diese Elemente alleine den Erfolg bringen werden. Der wirkliche Schlüssel liegt in unserem Verhältnis zu Europa.