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Die SP macht eine Politik für alle statt für wenige. Genau deshalb ist sie unsere Partei.
Die Reformplattform bündelt und vertritt die sozialliberalen Stimmen innerhalb der SP, und sie spricht sozialliberale Wählerinnen und Wähler an. Dadurch trägt sie zur Stärkung der SP bei. Wir freuen uns auf alle, die uns dabei unterstützen.
Die Werte und grundlegenden Positionen der Reformplattform sind in einem «Grundlagenpapier» festgehalten. Das Papier ist das Ergebnis einer breiten Vernehmlassung im Jahr 2017, an der sich 108 Personen beteiligten (vgl. Vernehmlassungsbericht). 2021 wurde das Papier überarbeitet und von der Gründungsversammlung des Vereins «Reformplattform. Sozialliberal in der SP Schweiz» vom 19. Juni 2021 genehmigt.
Die Reformplattform erarbeitet thematische Positionspapiere und nimmt zu aktuellen politischen Fragen Stellung.
1. Vorwärtsstrategie für die „Gesellschaft 4.0“
Die Schweiz wird ihren Wohlstand nur halten können, wenn sie bei der Digitalisierung („Wirtschaft 4.0“) an vorderster Front mitwirkt. Aber auch die gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung verdienen unsere Aufmerksamkeit. Es braucht eine überparteiliche und interdisziplinäre Erarbeitung einer Strategie „Gesellschaft 4.0“. Dabei geht es nicht nur darum, den Wirtschaftsstandort Schweiz attraktiv zu halten, sondern insbesondere auch darum, den Menschen Perspektiven zu eröffnen. Sie sollen sich auf dem Weg in die Zukunft sicher fühlen sowie mit ihren Fähigkeiten und Interessen entfalten können.
2. Anpassung der Gesetzesvorgaben und Abbau von Regulationshürden
Die Digitalisierung schafft bisher unbekannte Risiken und neue globale Herausforderungen für die Kontrolle und Besteuerung von marktbeherrschenden Unternehmen. Gleichzeitig – und ebenso bedeutsam – führt sie zu einer grösseren Vielfalt der Wirtschaft, indem neue innovative Unternehmen schneller und mit weniger Kapitaleinsatz als bisher in den Markt eintreten können. Die Schweiz hat alles Interesse daran, ein attraktives Land für solche Start-ups zu sein. Dazu braucht es besseren Zugang zu Risikokapital, angemessene steuerliche Entlastung, unbürokratische Verfahren und Abbau von unnötigen Regulationshürden (u.a. Flexibilisierung der Arbeitszeit-Vorgaben).
3. Stärkung von Einzel- und Mikrounternehmen sowie Vereinfachung der Sozialversicherungen
Die Digitalisierung wird von einer wachsenden Zahl kleiner Unternehmen mitgestaltet. Ihre Situation ist zu stärken, indem deren administrativer Aufwand vermindert und die Gesetzes-vorgaben an die digitale Welt angepasst werden. Ein besonderes Augenmerk gilt der sozialen Absicherung für Personen, die ihre Arbeitskraft im Umfeld von Plattformen anbieten. Dank der digitalen Möglichkeiten sollen sozialversicherungs-technische Vereinfachungen zum Tragen kommen. Auch grosse Schritte – wie die Ablösung bestehender Sozialversicherungsgefässe durch eine allgemeine Erwerbsversicherung – gilt es angesichts der erweiterten technologischen Möglichkeiten wieder aufzugreifen.
4. Nutzung und Förderung der Plattform-Ökonomie
Die Plattform-Ökonomie schafft für die Konsumierenden einen enormen Mehrwert und praktischen Zugang zu einer Vielzahl von Produkten und Dienstleistungen. Es erlaubt dank Vernetzung von Menschen und Unternehmen eine sinnvollere und ökologischere Allokation von Mitteln und Ressourcen. Die Plattform-Ökonomie gilt es deshalb zu fördern und dafür den geeigneten Rahmen zu setzen, anstatt sie bremsen zu wollen.
5. Innovativer Staat und Service Public
Auch Staat und Zivilgesellschaft haben ein grosses Interesse, kollaborative Servicemodelle wie Plattform-Unternehmen für Nachbarschaftshilfe, Zeitbörsen für Freiwilligenarbeit, Nutzung künstlicher Intelligenz für die berufliche Inklusion auf dem Arbeitsmarkt verstärkt zu nutzen. Das Potenzial aus Digitalisierung, Robotik und künstlicher Intelligenz gilt es von Seiten des Staats und des Service Public im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gezielt zu nutzen.
6. Bildungsoffensive auf allen Ebenen
Auf dem Arbeitsmarkt wird es GewinnerInnen und VerliererInnen geben. Eine Bildungoffensive wird sich hier als die wirksamste Sozialpolitik und nachhaltigste Wirtschaftspolitik erweisen. Einen Effort braucht es auf der Weiterbildungsebene: Zwar ist es primär die Aufgabe der Unter-nehmen, ihre Mitarbeitenden auf dem Weg der Digitalisierung ihres Unternehmens zu qualifizieren. Doch auch die Politik muss sich der Frage der Um- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie derer Finanzierung verstärkt annehmen.
Mehr: «Gesellschaft 4.0: Veränderung aktiv mitgestalten und als Chance nutzen»; «Flexibilisierung sozial gestalten: Neue Modelle der Erwerbsarbeit; Arbeitszeiten» (August 2017)
Die Fortführung des bilateralen Weges zwischen der Schweiz und der europäischen Union ist für die Schweiz, insbesondere für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort, von zentraler Bedeutung und muss daher sichergestellt werden. Es braucht deshalb Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern, den Parteien und dem Bundesrat, um einerseits mit einer geschlossenen Verhandlungsposition gegenüber der Europäischen Union auftreten und andererseits in einer breiten Allianz innenpolitisch Mehrheiten erreichen zu können. Ebenso wichtig ist das Aufrechterhalten des Arbeitnehmerschutzes im Rahmen der flankierenden Massnahmen. Technische Anpassungen wie beispielsweise die Verkürzung der Anmeldefrist von 8 auf 4 Tage für einen kurzfristigen Einsatz von Erwerbstätige aus der EU in der Schweiz sind weitgehend ohne Preisgabe des Lohnschutzes möglich, und gewisse Einbussen im Lohnschutz können auch durch innenpolitische Kompensationsmassnahmen abgefedert werden. Der Schutz der Arbeitnehmerinteressen ist auch in anderen Staaten der EU breit akzeptiert und daher auch im Rahmen der Verhandlungen mit der Europäischen Union durchsetzbar.
Die Schweiz liegt mitten in Europa, unser Wohlstand und unsere Sicherheit ist engstens mit dem Schicksal von Europa verknüpft. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen der europäischen Integration grundsätzlich positiv gegenüber, und das geltende Parteiprogramm sieht als langfristiges Ziel den EU-Beitritt vor. Gegenwärtig ist allerdings der bilaterale Weg der einzige mehrheitsfähige Kompromiss zur Regelung der zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU), und es erfordert viel politische Offenheit und Kooperationsbereitschaft, um ein Scheitern der Verhandlungen zum Rahmenvertrag zu verhindern.
Mehr: Medienmitteilung vom 11. August 2018 «Flankierende Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmenden und das Rahmenabkommen mit der EU»; Beiträge im «Newsletter Nr. 4 (4.9.2018)» bzw. «Nr. 5 (4.1.2019)»
Wenn 98% der Unternehmen weniger als 50 Personen beschäftigen und zusammen fast 50% der Arbeitsplätze anbieten, die zudem einen tiefen gewerkschaftlichen Organisationsgrad aufweisen, so ist dies jener Teil der Wirtschaft, welcher Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders interessieren muss. Viele SP-Mitglieder sowie SP-Wählerinnen und -Wähler besitzen und leiten KMU oder sie sind Arbeitnehmende in KMU. Dieses Unternehmenssegment wird in Zukunft durch die sich ausbreitende Plattformwirtschaft eine noch grössere Bedeutung erlangen.
Die vorgeschlagenen Forderungen zu KMU befassen sich mit folgenden Themen:
Die SP muss auch das Sprachrohr für die kleinen und kleinsten Unternehmen sein.
Mehr: «Vorschlag der Reformplattform für eine SP-KMU-Politik» (September 2019)
Die Reformplattform der SP bekennt sich zur Armee. Sicherheitspolitik ist eine zentrale Staatsaufgabe, denn nur ein sicherer Staat gewährleistet Stabilität und Freiheit für alle. Eine eigene Armee stellt sicher, dass die Neutralität gewährleistet bleibt und damit die unabhängige Position der Schweiz, welche eine aktive Friedenspolitik und diplomatisches Engagement ermöglicht.
Die heute unsicherer und bedrohlicher gewordene geopolitische Lage, vor allem infolge der aggressiven Grossmachtpolitik Russlands und Chinas bei gleichzeitigem Rückzug der USA, erfordert eine starke und geeinte europäische Sicherheitspolitik. Die Schweiz inmitten von Europa muss als neutrales Land seine eigene Verteidigung gewährleisten und dabei die Kooperation und Koordination ohne Abhängigkeit mit der NATO ausbauen.
Zu einigen aktuellen Fragen nimmt die Reformplattform folgendermassen Stellung:
Mehr: Positionspapier «Öffentliche Sicherheit» (Januar 2018)
Die Stellungnahme der Reformplattform zu den zwei Initiativen «Ernährungssouveränitäts-Initiative» und «Fair-Food-Initiative» (Volksabstimmung 23.9.2018) markieren grundlegende sozialliberale Positionen zur Landwirtschaftspolitik. Beiden Initiativen wollten die schweizerische Landwirtschaft fördern und beinhalteten unterstützenswerte Forderungen (z.B. Gentech-Freiheit), aber auch nicht umsetzbare oder nicht erwünschte Bestimmungen. Die bereits hoch regulierte Landwirtschaft sollte noch stärker vom Staat mittels Vorgaben gesteuert werden.
Die «Ernährungssouveränitäts-Initiative» wollte mit allen Mitteln den Status quo der schweizerischen Landwirtschaft verteidigen und die Situation der Bauern verbessern, indem dem Staat eine zentrale Rolle beigemessen wird. Die zwei grössten Pferdefüsse der Initiative waren:
Dieser Konzept der geschlossenen Grenzen war auch Teil der «Fair-Food-Initiative», weshalb auch diese Initiative von der Reformplattform nicht unterstützt werden konnte.
Beide Volksinitiativen widersprachen den landwirtschaftspolitischen Grundsätzen der SP Schweiz:
Die Landwirtschaft soll durch die Abgeltung von Leistungen, die sie für die Umwelt erbringt und die von den Marktpreisen nicht abgegolten werden, mit Direktzahlungen entschädigt werden. Darüber hinaus wird die Landwirtschaft vor allem dadurch gestärkt, dass sie ihre Produktion auf die Konsumentinnen und Konsumenten ausrichtet. Sie erhöht ihre Wertschöpfung durch Marktnähe und Qualität, und nicht durch eine zusätzliche staatliche Lenkung. Diese Marktnähe kommt auch in einer behutsamen Marktöffnung zum Ausdruck, welche die Qualität der schweizerischen Produktion enorm gefördert hat (z.B. Wein, Käse). Diese Strategie wird auch von den Verbänden Bio Suisse, IP Suisse und Mutterkuh Schweiz sowie von vielen Direktvermarktern und Regio-Label verfolgt.
Mehr: «Reinen Wein einschenken – 2 x Nein zu beiden Agrarinitiativen» (im «Newsletter Nr. 4 vom 4.9.2018»)
PostFinance, eine Tochtergesellschaft der Post AG, gerät immer mehr in Schieflage. Grund dafür sind die einschränkenden Gesetzesbestimmungen, die es ihr verunmöglichen, die von ihr verwalteten Geldbeträge von 120 Milliarden Fr. selbst als Hypotheken und Kredite auszuleihen. Sie darf die ihr anvertrauten Gelder einzig anlegen, womit in der andauernden Tiefzinsphase kein Geld mehr verdient werden kann. Die zunehmende Ertragsschwäche von PostFinance bedroht den ganzen Postkonzern und damit einen wichtigen Teil des Service public in der Schweiz. Die SP trägt eine besondere Verantwortung für eine tragfähige Lösung in diesem politisch bisher blockierten Thema.
Es besteht dringender Handlungsbedarf bei PostFinance, und es braucht Lösungen für deren negative Ertragsentwicklung. Die Anpassung des Geschäftsmodells durch Zugang zum Kredit- und Hypothekarmarkt (Banklizenz) ist unausweichlich.
Die Banklizenz ist mit einem Leistungsauftrag zu versehen, der die Wettbewerbsfähigkeit von PostFinance aber nicht beeinträchtigen darf:
PostFinance braucht zusätzliches Eigenkapital von mindestens 2,3 Mia. Fr., für dessen Beschaffung folgende Prioritäten gelten:
Unter Berücksichtigung der Mehrheitsverhältnisse in Parlament und Bevölkerung könnte die Teilprivatisierung analog zur Swisscom die Schnittmenge sein, welche die Reform der PostFinance realisierbar macht.
Mehr: Positionspapier «Auslegeordnung der Reformplattformzur Zukunft der PostFinance» (September 2019)
Schutz der öffentlichen Sicherheit beinhaltet präventive und repressive Elemente. Repression soll insofern ebenfalls präventiv wirken, als der Täter davon abgehalten werden soll, in Zukunft weitere Straftaten zu verüben. Repression muss aber auch dem gesellschaftlichen Anspruch nach gerechter Strafe entsprechen. Mit der Sicherheitspolitik im Allgemeinen und mit dem Teil der Repression im Speziellen tut sich die Sozialdemokratische Partei traditionell schwer, was Opfern oder Menschen, die sich bedroht fühlen, das Gefühl gibt, dass sie im Stich gelassen werden. Die Reformplattform in der SP bekennt sich zu einem sicherheitspolitischen Mix aus Prävention und Repression.
Prävention
Strafverfolgung
Mehr: Positionspapier «Öffentliche Sicherheit» (Januar 2018)
Vorteile der Marktwirtschaft
Nachteile der Marktwirtschaft, welche durch Regulierung eingeschränkt werden müssen
Ebenso sollte in diesem Zusammenhang der Genossenschaftsgedanken für die Zukunft weiterentwickelt werden.
Ein zentrales Element der sozialen Marktwirtschaft ist deshalb ein starker, effizienter Staat, der die aufgeführten negativen Wirkungen eindämmt und die Interessen der Allegmeinheit schützt.
Gleichwertigkeit, Inklusion, gegen Diskriminierung
Wir verteidigen die Gleichwertigkeit aller Menschen. Alle Menschen sollen in ihrer Individualität akzeptiert und Teil der Gesellschaft sein (Inklusion). Der Staat muss die Rahmenbedingungen so gestalten, dass jeder Mensch seine Möglichkeiten in der von ihm gewählten Lebensform entfalten kann. Deshalb wenden wir uns gegen Diskriminierung in jeglicher Form.
Starke Wirtschaft, Verteilung von Wohlstand, Chancengerechtigkeit, Solidarität
Wir stehen ein für eine starke Wirtschaft. Sie ist die Basis für sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und soziale Wohlfahrt.
Gleichzeitig setzen wir uns für eine bessere Verteilung von Wohlstand und Lebensperspektiven sowie für die konsequente Chancengerechtigkeit ein. Dies als Grundlage für individuelle Selbstverantwortung und gesellschaftliche Stabilität. Einen zentralen Stellenwert für Chancengerechtigkeit haben die Bildung und die Bekämpfung von Armut. Wir stehen ein für die gesellschaftliche Solidarität.
Liberal
Wir stehen ein für eine offene Gesellschaft von selbstbestimmten Individuen. Die Freiheit der Menschen muss vor ungerechtfertigten Eingriffen des Staates sowie vor Übergriffen privater Organisationen und Unternehmen geschützt werden.
Offenheit und Einsatz für Frieden, Menschenrechte, Sicherheit und Stabilität
Wir unterstützen eine aktive Rolle der Schweiz für mehr Frieden, Sicherheit und Stabilität – in Europa und in der ganzen Welt. Als wohlhabendes und neutrales Land hat die Schweiz eine besondere Verpflichtung, sich aktiv in der Welt einzusetzen.
Heimat
Wir bejahen eine Verbundenheit mit unserer Heimat und Kultur, welche auch Vielfalt und Wandel ermöglicht und Streben nach Homogenität und Ausgrenzung nicht zulässt. Gleichzeitig vertreten wir eine weltoffene Haltung und setzen uns ein für den Austausch und das Miteinander mit Menschen anderer Länder und Kulturen.
Klima- und Umweltschutz, Gestaltung einer lebenwerten Umgebung
Wir engagieren uns für den Erhalt der natürlichen Ressourcen und befürworten zugunsten künftiger Generationen staatliche Interventionen, die diesem Ziel dienen. Wir setzen unsere Kräfte ein, um die Klimaerwärmung zu stoppen. Wir engagieren uns auch für eine Gestaltung lebenwerter Städte und Agglomerationen, Dörfer und Regionen. Wir nehmen dabei in Kauf, dass wir in der Erreichung von anderen Zielen Konzessionen machen müssen.
Wirksamer Staat
Wir setzen uns für effiziente und wirkungsvolle öffentliche Institutionen ein.
Wir sind für einen Staat, der wirksame Rahmenbedingungen setzt. Gleichzeitig lehnen wir Überregulierung und einen übermässigen Staatsdirigismus ab.
Bereitschaft zu Kooperation und Kompromissen, lösungsorientierte Politik
Wir sind uns bewusst, dass in der Schweiz Lösungen nur mit Mehrheiten und Mehrheiten nur über die Parteigrenzen hinweg gefunden werden können. Kompromisse sind ein Mittel, um wirksam mitzugestalten. Nur wenn die SP in der Bevölkerung glaubwürdig ist, ist sie imstande, breit akzeptierte und tragfähige Lösungen für die Interessen auszuhandeln, die sie vertritt.
Wir lehnen das prinzipielle Verharren auf Maximalforderungen ab: Es engt den Handlungsspielraum und die Gestaltungskraft ein und beschädigt nicht zuletzt die Glaubwürdigkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern.
Mehr: «Grundlagenpapier» (Juni 2017); «Stellungnahme zum neuen Wirtschaftskonzept der SP Schweiz „Unsere Wirtschaft“» (November 2018)
Die von der SP Schweiz unterstützte Juso-Initiative will Folgendes: „Kapitaleinkommensteile über einem durch das Gesetz festgelegten Betrag sind im Umfang von 150 Prozent steuerbar.“ Die Initianten schlagen einen Freibetrag von 100 000 Franken vor. Ein Kapitaleinkommen von beispielsweise 250’000 Fr. würde besteuert, wie wenn das Einkommen 325’000 Fr. hoch wäre. Daraus resultiert eine Strafsteuer in der Höhe von rund 40%. Die Initianten machen geltend, dass sie mit dieser Massnahme die „Superreichen“ in unserem Land belangen und die Vermögensungleichheiten bekämpfen wollen.
Die Reformplattform lehnt diese Initiative ab. Sie richtet sich entgegen den Absichten der Juso nicht primär auf die Besteuerung der „superreichen“ Bevölkerungsteile und stellt keine gerechte Besteuerung dar.
Eine solche Initiative widerspricht unseren Grundsätzen, denn uns geht es darum, Steuer-privilegien zu bekämpfen und die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sicherzustellen. Die Juso-Initiative torpediert diese bisherige Strategie der SP.
Aber es besteht tatsächlich Handlungsbedarf in Sachen Steuergerechtigkeit: Die Privilegien bei der Besteuerung von Dividenden müssen bekämpft werden; oder die bisher steuerfreien Kapitalgewinne müssen besteuert werden (zu 100% und nicht zu 150%). Gerecht wäre auch eine Erbschaftssteuer (mit ausreichend hoher Freigrenze und mit speziellen Konditionen für Nachfolgeregelungen bei KMU).
Mehr: «Hände weg von dieser Initiative – sie ist nicht ganz 100%» («Medienmitteilung vom 4. Oktober 2017» und «Newsletter Nr. 2 vom 16.1.2018»)
Reformplattform.
Sozialliberal in der SP Schweiz
E-Mail: info(at)reform-sp.ch